Wird die Rechtsschutzversicherung besteuert ?

Die Rechtsschutzversicherung zählt zu den Sachversicherungen und unterliegt damit einem Steuersatz von derzeit 19 Prozent. Dieser wird von den Bundesländern auf die zu zahlenden Beiträge erhoben.

Die Steuer wird von den Versicherungsgesellschaften für die Versicherungsnehmer direkt abgeführt. Der Steuersatz ist in den Beitragsabrechnungen aufgeführt. Auch wenn die Versicherungssteuer von den Ländern erhoben wird, ist sie eine Bundessteuer.

Rund zehn Milliarden Euro nimmt der Bund in Deutschland jährlich allein durch die Versicherungssteuern ein. Die Höhe der steuerlichen Abgaben ist im Versicherungssteuergesetz rechtsverbindlich festgelegt.

Was ist bei einer Kündigung zu beachten ?

Entscheidend bei der Kündigung der Rechtsschutzpolice sind der Zeitpunkt des Abschlusses und die Laufzeit.

♦ Ordentliche Kündigung:
bei einer Vertragsdauer von einem Jahr oder länger kann der Vertrag spätestens drei Monate vor Ablauf des Versicherungsjahres schriftlich gekündigt werden.

Bei Verträgen mit Laufzeiten über fünf Jahren können Sie die Police spätestens drei Monate vor Ende der Vertragslaufzeit kündigen. Danach verlängert sich der Kontrakt automatisch um jeweils ein Jahr und eine Kündigung ist erst wieder spätestens drei Monate vor Ablauf des Versicherungsjahres möglich.

♦ Außerordentliche Kündigung:
Im Schadenfall ist auch eine Außerordentliche Kündigung möglich. Sowohl der Versicherungsnehmer als auch der Versicherer können von diesem Recht Gebrauch machen.
Eine außerordentliche Kündigung der Rechtsschutzversicherung ist dem Versicherungsnehmer außerordentlich oder bis zum Ende der laufenden Versicherungsperiode möglich, wenn der Versicherer die Deckung ganz oder teilweise unberechtigt abgelehnt hat. Die Kündigung muss dem jeweiligen Vertragspartner spätestens einen Monat nach Zugang der Ablehnung der Leistungspflicht zugehen.
Hat der Rechtsschutzversicherer seine Leistungspflicht für mindestens zwei innerhalb von zwölf Monaten eingetretene Rechtsschutzfälle anerkannt, können beide Parteien den Vertrag ebenfalls vorzeitig kündigen. Die Kündigung muss dem jeweiligen Vertragspartner auch in diesem Fall spätestens einen Monat nach Zugang der Anerkennung der Leistungspflicht zugehen.

Bei einer Beitragserhöhung ohne gleichzeitige Änderung des Deckungsumfangs ist auch eine außerordentliche Kündigung nach Beitragserhöhung möglich. Sie müssen den Rechtsschutzvertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung einer Beitragserhöhung mit sofortiger Wirkung kündigen. Dabei ist das Datum des Vertragsabschlusses zu beachten.

o Ist der Vertrag vor Januar 1991 unterzeichnet worden, besteht ein Kündigungsrecht bei Erhöhungen über 15 Prozent im Versicherungsjahr oder um mehr als 30 Prozent in drei Jahren.

o Zwischen Januar 1991 und Juni 1994 geschlossene Verträge sind bei Beitragserhöhungen von fünf Prozent des letzten Beitrags beziehungsweise 25 Prozent des Erstbeitrags kündbar. Aber nur, wenn sich die Leistung nicht erhöht. Die Kündigung ist bis zum Inkrafttreten der Erhöhung möglich.

o Verträge nach Juni 1994 können bei jeder Erhöhung der Beiträge gekündigt werden.

Was ist bei einem Wechsel zu beachten ?

Besteht bereits eine Rechtsschutzversicherung und Sie wollen nur den Anbieter wechseln, achten Sie auf eine nahtlose Anschlussversicherung. Sonst kann eine Versicherungslücke entstehen, in der Sie keinen Versicherungsschutz genießen.
Endet beispielsweise der Vertrag der Rechtsschutzversicherung zum 31.Dezember um 24 Uhr eines Jahres, muss die neu abgeschlossene Police ab dem 1. Januar des Folgejahres ab 0 Uhr wirksam sein.

So vermeiden Sie zum einen eine Doppelversicherung. Zum anderen entfällt die bei Neuverträgen übliche Wartezeit von drei Monaten. Im Schadensfall greift sofort der Versicherungsschutz.